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Schriftliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA im Rahmen der Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtags am 5. und 6. November 2015 Policy Brief

Abgeschlossen am 13. Juli 2015 / Ergänzt am 9. November 2015: Schriftliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA im Rahmen der Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtags am 5. und 6. November 2015

This opinion responds to selected questions posed by members of the Hessian State Parliament regarding various aspects of the TTIP, CETA and TISA trade agreements. The key messages are as follows. The results of the large-scale simulation studies by the Centre for Economic Policy Research (CEPR) and the ifo Institute suggest that no substantial growth and employment effects are to be expected from TTIP. The main dangers posed by TTIP and CETA are a loss of policymaking room for manoeuvre. This can result from the implementation of procedures such as the investor-state dispute settlement (ISDS) procedure and regulatory cooperation, which give transnational corporations the power to challenge, block, delay and even prevent any regulatory measure.

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Abgeordneten des Hessischen Landtags zu verschiedenen Aspekten der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Zentrale Aussagen sind: Die Ergebnisse der großen Simulationsstudien vom Centre for Economic Policy Reasearch (CEPR) sowie vom ifo Institut, legen den Schluss nahe, dass von TTIP keine nennenswerten Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Die große Gefahr von TTIP und CETA besteht darin, dass die Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, indem sie es zulässt, dass Verfahren - wie die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und die regulatorische Kooperation - implementiert werden, mit denen transnationale Konzerne die Macht bekommen, jegliche Regulierungsmaßnahmen eines Staates anzugreifen, sie zu behindern, zu verlangsamen oder gar zu verhindern.

Quelle

Stephan, Sabine: Schriftliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA im Rahmen der Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtags am 5. und 6. November 2015
IMK Policy Brief , Düsseldorf , 8 Seiten

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