Policy Brief

: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)

The government of North-Rhine Westphalia has submitted a balanced draft budget for 2018. Nevertheless, the budgetary situation is still very tight. In view of the cyclical upturn the state of North-Rhine Westphalia should report a surplus. If the budget is adjusted for financial transaction and cyclical effects using the method applied by the federal government - which the government of North Rhine Westphalia has recently adopted - a structural deficit of roughly € 800 remains. At the same time additional funds are required to increase investment, improve the educational system and support the municipalities. Therefore North Rhine Westphalia cannot afford tax cuts and should take a stance against such policies in the Bundesrat. Against this background the state government's recent proposal of a real property transfer tax exemption is unreasonable.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat für 2018 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen angespannt bleibt. Angesichts der guten Konjunkturentwicklung müsste das Land eigentlich Überschüsse ausweisen. Bereinigt man den Haushalt mit dem Verfahren des Bundes, für das sich die Landesregierung entschieden hat, um konjunkturelle Effekte sowie finanzielle Transaktionen, so verbleibt ein strukturelles Defizit von rund 800 Millionen Euro. Gleichzeitig bestehen noch erhebliche Mehrbedarfe bei Investitionen, Bildung und für die Unterstützung der Kommunen. Nordrhein-Westfalen kann sich keine Steuersenkungen leisten und sollte sich im Bundesrat entsprechend positionieren. Die jüngste Landesinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.