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: IMK-Forum 2017: Die Nullzinspolitik der EZB – notwendig oder gefährlich?

Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung
Ort: Berlin
vom: 30.03.2017, 15:00 Uhr
bis: 30.03.2017, 20:00 Uhr

Die Nullzinspolitik der EZB sorgt vor allem in Deutschland für Unruhe. Sparer und Banken fühlen sich benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht. Gleichzeitig weist die EZB auf die nach wie vor zu niedrige Inflationsrate und die fragile wirtschaftliche Lage im Euroraum hin, die eine solche expansive Geldpolitik erfordere. Welche Position ist richtig? Kann die Geldpolitik alleine ihre Ziele überhaupt auf diesem Weg erreichen? Oder bedarf sie der Unterstützung z. B. durch eine expansivere Fiskalpolitik? Mit diesen Fragen zum Thema „Nullzinspolitik – notwendig oder gefährlich?” wollen wir uns auf unserem 11. IMK-Forum auseinandersetzen.

Kontakt:
Sabine Nemitz

Programm (pdf)

Als Einführung in das Thema des IMK-Forums betonte Ulrike Herrmann (taz): Die entscheidende Frage zur derzeitigen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffe zunächst die Sorgen deutscher Sparer um ihre Rendite und Lebensversicherungen sowie die Verteilungswirkung auf das Vermögen. Viele Menschen stellen derzeit die klassische Geldmengentheorie in Frage und sorgen sich über die Auswirkungen auf das Bankengeschäft.

Die Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist überwiegend unsachlich und übertrieben, so Marcel Fratzscher. Die Deflation und deren Kosten sind eine reale Gefahr und die EZB ist in diesem Zusammenhang ihrem Mandat der Preisstabilität erfolgreich nachgekommen. Teilweise gerechtfertigte Kritik betrifft jedoch das Risiko von Blasenbildung, die Profite der Finanzmarktinstitutionen und die Konsolidierung sowie Reformierung staatlicher Ausgaben. Zutreffend ist die Kritik bezüglich der Anlagen deutscher Sparer und externer Effekte, wie zum Beispiel Handelskonflikte durch Abwertungen des Euros. Diese Aufgaben weichen jedoch von der Preisstabilität ab und hinterfragen somit grundsätzlich das derzeit sehr enge Mandat der EZB.

Als Mitglied des Sachverständigenrates plädiert Frau Isabel Schnabel für eine Rücknahme der expansiven Geldpolitik. Gegenüber der Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen einer Ausnahmesituation, die als Folge der internationalen Finanzkrise entstand, überwiegen mittlerweile die Risiken. Die Rigiditäten bei langfristigen Bankeinlagezinsen machen eine verzögerte Zinserhöhung riskanter. Ebenso fördert die lockere Geldpolitik die Risikoübernahme von Banken und somit die Bildung von Blasen. Die Nullzinspolitik lockert den Druck auf Regierungen ihre Haushalte zu konsolidieren und Strukurreformen anzustreben. Die steigenden Risiken führen letztlich zu einer erhöhten Abhängigkeit der Wirtschaft von niedrigen Zinsen, welche die Unabhängigkeit und den Handlungsspielraum der EZB in Zukunft stark begrenzen könnte.

Niedrige Zinsen sind zunächst ein Symptom für Unsicherheit als Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies referierte Holger Schmieding. Der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt als „Lender of last resort“ darin eine zentrale Rolle zu, diese Unsicherheit abzudämpfen. Das OMT-Programm war deshalb ein wichtiger und erfolgreicher Schritt die Unsicherheit im Euro-Raum zu bekämpfen und den Euro letztlich zu retten. Zentrale und klassische Bewertungsmaßstäbe für eine erfolgreiche Geldpolitik, wie zum Beispiel die Kerninflation, Kreditvergabe, Blasenbildung bei Vermögenswerten und die M3 Geldmenge, lassen keinen Grund für eine Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB zu.

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Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist maßgeblich getrieben von Unsicherheit, so Gustav Horn. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat anfangs, anders als die FED, eine sehr zögerliche Geldpolitik betrieben und damit Erwartungen weiter verunsichert. Außerdem muss die Nullzinspolitik der EZB von einer expansiven Fiskalpolitik flankiert werden. Diese gibt entscheidende Anreize zu Investitionen und verhindert das Risiko einer Blasenbildung. Auch hier hat die USA weit erheblichere Impulse gesetzt und dadurch die Krise erfolgreich bewältigt, während in Europa zwar eine Verbesserung einsetzt jedoch weiterhin erhebliche Unsicherheit herrscht und die Investitionen zurück bleiben. Die Gefahr und Ungewissheit bei einer erneuten Deflation ist deutlich größer als das Risiko einer unkontrollierten Inflation.

Vortrag als pdf

In der Podiumsdiskussion wird das Potentialwachstum nochmals hinterfragt. Auch die Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Einkommensungleichheit werden untersucht. Als drittes wird die Investitionslücke kontrovers diskutiert und auf eine zurückhaltende Nachfrage, Unsicherheit beziehungsweise auf Standortfaktoren zurückgeführt. Der zweite Teil der Podiumsdiskussion bezieht sich auf Fragen aus dem Publikum.

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