Für eine faire Globalisierung

Ja, die Globalisierung produziert Verlierer. Aber Abschottung ist keine Lösung, sondern der Staat muss in den betroffenen Regionen aktiv gegensteuern, lautet die Ansage auf dem IMK-Forum zu Risken und Verteilungseffekten der Globalisierung.

Aktueller hätte dieses IMK-Forum wohl kaum terminiert werden können. Nur zwei Tage, bevor die von US-Präsident Donald Trump angekündigten (und dann wieder zum Teil zurückgenommenen) Strafzölle für Stahl und Aluminium in Kraft treten sollen, widmete sich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung der Krise der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form. Viele Menschen in den industrialisierten Ländern sehen sich inzwischen als Verlierer des globalen Handels und bescheren rechtpopulistischen Parteien und Bewegungen, die eine nationale Abschottung der Märkte propagieren, enormen Zulauf. Wie die Exportnation Deutschland mit dieser Entwicklung umgehen sollte und welche wirtschaftspolitischen und politischen Konzepte jetzt gefragt sind, wollte das IMK-Forum ergründen.

Vor der Rekordbeteiligung von mehr als 300 Teilnehmern im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt bezeichnete DGB-Chef Reiner Hoffmann die aktuelle Debatte um gegenseitige Strafzölle – etwa für Motorräder und Whiskey - als absurde Situation. „Das klingt wie eine Strafsteuer für Rockerbanden“, sagt Hoffman. Er erinnerte daran, dass die Globalisierung vor allem deswegen in der Krise sei, weil es Probleme bei der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne gebe. Es müsse daher zukünftig um eine „faire Globalisierung“ gehen – und Europa müsse bei der Entwicklung einer „Global Governance“ eine Vorreiterrolle einnehmen. Das gelinge aber nur, wenn sich Europa grundlegend reformiere. Falls nicht, „droht bei der nächsten Wahl ein Frexit – und das wäre das Ende von Europa, wie wir es kennen“, warnte Hoffmann.

Teilweise überraschende Töne schlug der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut an. Das beliebte politische Spiel, immer andere Länder für die Verteilungsprobleme der Globalisierung verantwortlich zu machen, sei falsch. Diese Probleme lägen wesentlich in der Innenpolitik begründet und seien Ausdruck „für ein sozialpolitisches Versagen.“ Die gewachsene Ungleichheit in Deutschland sei teilweise hausgemacht, etwa durch das Zurückfahren der Progressivität im Steuersystem. Felbermayr kann auch höheren Zöllen nichts abgewinnen. So hätten Studien aus den USA gezeigt, dass vor allem Niedrigverdiener darunter leiden würden. Grund: Sie sind auf preisgünstige Importwaren angewiesen.

Für seinen Kollegen Jens Suedekum, Volkswirt an der Universität Düsseldorf, ist Deutschland grundsätzlich ein Gewinner der Globalisierung. Unter dem Strich seien mehr Arbeitsplätze entstanden als weggefallen. Gleichwohl sieht er viele Verlierer, die sich in manchen arbeitsintensiven Branchen, in bestimmten Altersgruppen und regional konzentrierten. Etwa in der Südwestpfalz, wo die Schuhindustrie aufgeben musste, im Ruhrgebiet oder in Oberfranken. Die wegfallenden Arbeitsplätze dort könnten nicht 1:1 durch neue Jobs in kapitalintensiven Branchen wie der Autoindustrie aufgefangen werden. „Globalisierung produziert Verlierer. Tut man nichts dagegen, bekommt man Donald Trump“, so der Wissenschaftler. Für Suedekum muss der Staat deshalb in den betroffenen Regionen aktiv gegensteuern, mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur und mit verstärkter Weiterbildung, um die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen.

Eine erfrischend andere Perspektive auf die aktuellen Probleme wählte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot von der österreichischen Donau-Universität in Krems. Sie hält eine grundlegende Reform der EU hin zu einer europäischen Republik für die einzige Möglichkeit, den rechtspopulistischen Bewegungen das Wasser abzugraben. Der bisherige Fokus auf die Entwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes sei nicht ausreichend. „Wir erleben derzeit keine Re-Nationalisierung, sondern die Spaltung der Nationen. Der politische Körper zerfällt“, urteilte Guérot. Sie mahnte eine grundsätzliche demokratische Reform der EU an, Europa müsse als Nation „verrechtlicht werden“. Anstelle des herrschenden Blame Game („der faule Grieche“) müsse ein Europa entstehen, dass allen seinen Bürgern eine ausreichende soziale Sicherung und wirkliche demokratische Teilhabe garantiere. „Das neue Europa muss sozial sein – oder es wird kein Europa mehr sein“, warnte sie.

IMK-Chef Gustav Horn brachte es später in der Abschlussdiskussion auf den Punkt. Der Versuch einzelner Nationalstaaten, sich von globalen Finanz-, Arbeits- und Gütermärkten abzuschotten, werde scheitern, sagte er; eine Rückkehr zur vermeintlich guten Vorkrisennormalität sei keine Option. „Das hat uns dazu gebracht, wo wir heute stehen – und uns den Brexit und Trump beschert.“

(Guntram Doelfs)

Nachdem Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, in einer kurzen Einleitung die Relevanz des Themas Anhand aktueller politischer Ereignisse erläutert hat (Zölle der USA und die Reaktion der EU), übergibt er an die Moderatorin des Tages: Petra Pinzler (DIE ZEIT). Sie erhofft sich von der Veranstaltung einen „Dritten Weg“ (wieder) zu finden, neben Protektionisten und Freihandelsbefürwortern. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, stellt in seinen einführenden Worten fest, dass die Gestaltung der Globalisierung in der Verantwortung der EU liegt. Unter der Gestaltung versteht er sowohl die gerechte Verteilung der Wohlstandsgewinne, als auch die Gewährleistung von angemessenen Arbeits- und Lebensbedingungen. Andernfalls, so seine These, wird der neoliberalen Gobalisierungsdruck rechtsnationalen populistischen protektionistischen Parteien zum Aufstieg helfen.

Freihandel ist Weltweit unpopulär in den Bevölkerungen, so Prof. Felbermayr vom ifo Institut. Ein Grund dafür ist eine unberechtigte „Blame the Foreigner“-Strategie. 70-80 % der Einkommensungleichheiten können nicht durch Handelsliberalisierungen erklärt werden. Das Lehrbuchmodell der Verteilungswirkungen von Außenhandel, das Stolper-Samuelson-Theorem hält Felbermayr für empirisch nicht belastbar. Er stellt als Alternative dazu das Matthäus Prinzip dar, demnach effiziente und produktive Unternehmen und deren Mitarbeiter von größeren Märkten profitieren. Zudem betont er, dass in Umfragen zu TTIP, die klassischen Verlierer des Freihandels nicht die größten Gegner waren. Nicht klassische Verteilungseffekte sind hier treibend gewesen sondern eine allgemeine Verunsicherung, und eine wahrgenommene Bedrohung von Identitätsverlust. Jedoch sind die Verlierer von Zöllen auf der anderen Seite, eben jene: Geringverdiener die über ihr Konsumverhalten einen Großteil der Zoll-Last zahlen. Felbermayr fordert eine generelle Unterstützung der Verlierer von Globalisierung, Automatisierung und weiteren Einflüsse, da diese nicht Trennscharf sind. Dabei soll nach der Devise “ Save the worker not the job” vorgegangen werden. Wichtige Baustellen sieht er in der Bekämpfung der kalten Progression und in der Bildung.

Jens Südekum von der HHU in Düsseldorf, geht in seinem Vortrag davon aus, dass die Gewinne der Globalisierung ungleich verteilt sind Anhand von den USA und Deutschland veranschaulicht er wie die sogenannten Anpassungskosten zu diesen Unterschieden führen. In den USA sind die Verlierer die im sogenannten „Rust-Belt“ lebende Bevölkerung und hier insbesondere die Industriearbeiter. Hier sind durch die Importe aus China seit ihrem WTO Beitritt 2001 und in Folge der Automatisierung die meisten der 5 Millionen weggefallenen Industriejobs zu verzeichnen. Gerade in dieser Region gab es Stimmen für Präsident Trump. Für Deutschland zeichnet Südekum ein ähnliches Bild: Arbeitsintensive Branchen verlieren, jedoch gewinnen in Deutschland auch Branchen, beispielsweise Investitionsgüter und Maschinen Produktion. Die neuen Stellen in den gewinnenden Branchen werden nicht von den gleichen Personen besetzt die in den verlierenden Branchen ihren Job verloren haben. Wie in den USA sind auch in Deutschland die verlierenden Branchen regional konzentriert. Daher fordert Südekum anstatt einer Umverteilung nach Lehrbuch, mit der Hilfe von regionaler Förderung die Markteinkommen zu erhöhen.

Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung) stellt in ihrem Vortrag ihr Konzept einer europäischen Republik vor. Zunächst argumentiert sie, dass wir zwar formal eine Staaten und Bürger Union sind, die mangelnden Kompetenzen des europäischen Parlaments allerdings nicht für eine faktische Bürger Union sprechen. Sie prangert die fehlende Gewaltenteilung auf EU Ebene an und ist skeptisch gegenüber der Teilung von Markt und Staat auf EU Ebene und Staat (insb. soziales und Redistribution) auf nationaler Ebene. Frau Guérot stellt fest, dass die Leistungsfähigkeit in Europa, sich nicht an den Grenzen der Nationalstaaten orientiert. Ihrer Perspektive nach ist eine Nation lediglich der Zusammenschluss zu einer Rechtsgemeinschaft und ist nicht zwingend mit kulturellen oder ethnischen Grenzen einhergehend. Frau Guérot sieht in der aktuellen Europa kritischen Strömung keine Renationalisierung sondern eine Spaltung der Nationen in Europa. Hier drin sieht sie einen Freiraum für die Begründung einer europäischen Republik, in der die zweite Kammer die Regionen und nicht die Nationalstaaten repräsentiert und mit einem Europäisches Repräsentantenhaus, welches von allen Bürgern gewählt wird.

Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, zeichnet in seinem Vortrag das Dilemma der Wirtschafspolitik in der Globalisierung nach. Nach Dani Rodrik sind nur jeweils zwei der drei folgenden Dinge erreichbar:

  A: Ein starker durchsetzungsfähiger Nationalstaat
  B: Eine tiefe ökonomische Integration in den Weltmarkt
  C: Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten

Herr Horn gesteht ein, dass eine tiefe ökonomische Integration, also u.a. Freihandel, zwar ökonomische Vorteile bringt, diese aber Kosten auf der politischen Seite hervorrufen. Wenn man sich nun die Kombination aus A und B anschaut, befinden wir uns laut Horn in einem sogenannten „Golden Straitjacket“. Wir können uns zwar die Vorteile der Globalisierung zu nutzen machen, aber nur zu dem Preis, dass wir uns ständig an weltwirtschaftliche Bedingungen anpassen müssen. Dies geht zu Lasten der Entscheidungsfreiheit demokratischer Parlamente. Diese Neoliberale Politik ist laut Horn gescheitert. Wenn man sich die Optionen A und C anschaut muss man auf der anderen Seite die Integration in den Weltmarkt begrenzen was, gar nicht so einfach ist, da der Nationalstaat von vielen Seiten (Internationale Finanzmärkte, Gütermärkte und Arbeitsmärkte) unter Druck ist. Auch diese Variante erklärt Horn für gescheitert. Die Kombination aus B und C bezeichnet Herr Horn als Utopie. Hierzu müssen, um trotz ökonomischer Integration politische Gestaltungsmöglichkeiten zu behalten, diese auf eine globale Ebene verlagert werden. Er sagt, dass viele Probleme ohne eine Art Global Governance nicht lösbar sind. Dazu zählt er z.B. Finanzmarktstabilität, Verantwortung entlang der Wertschöpfung und Steuerpolitik.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde genauer auf einzelne Fragen eingegangen.