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Report

Ausgabenpfade als konjunkturgerechte Alternative zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Europäische Finanzpolitik

European Fiscal Policy: An Expenditure Path Concept as Alternative to the Stability and Growth Pact

Since the start of the European Monetary Union fiscal policy in the Euro area has been dominated by the Stability and Growth Pact (SGP). Quite obviously the SGP has been unsuccessful in fulfilling its goals, fiscal sustainability and supporting economic growth. More and more countries have exceeded the 3 % of GDP limit for the budget deficit while at the same time macroeconomic performance has been unsatisfactory. The report analyses fiscal policy and its macroeconomic impact for the Euro area as a whole and for selected countries and compares it with US fiscal policy, with a special emphasis on the period 2001-2005. Whereas US fiscal policy has acted in a strongly counter-cyclical way, stabilising the economy, in the Euro area fiscal policy has been much more restrictive and has had pro-cyclical and therefore destabilising effects for many countries. As a solution for the future we suggest to replace the SGP by expenditure paths as coordination tool. Such expenditure paths can co-ordinate fiscal policies across the Euro area in a counter-cyclical way and at the same time ensure fiscal sustainability. However, fiscal policy always depends on the cooperation of monetary and wage policy.

Europäische Finanzpolitik: Ausgabenpfade als konjunkturgerechte Alternative zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Seit dem Begin der Europäischen Währungsunion (EWU) steht die Finanzpolitik in Staaten des Euroraums im Zeichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Allerdings ist keines der beiden Ziele des SWP, weder fiskalische Stabilität noch hohes Wachstum, erreicht worden: In immer mehr Staaten hat das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Laufe der Zeit die zulässige Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschritten. Gleichzeitig war die makroökonomische Performance schlecht. Eine grundlegende Reform des Paktes ist daher überfällig. Der Report analysiert die makroökonomischen Auswirkungen der Finanzpolitik für den Zeitraum von 2001 bis 2005 im Euroraum und seinen einzelnen Mitgliedsstaaten und vergleicht sie mit denen der Finanzpolitik in den USA. Während die US-Finanzpolitik aktiv antizyklisch dem Abschwung entgegengewirkt hat, war die Finanzpolitik im Euroraum sehr viel restriktiver ausgeprägt und hat in vielen Ländern pro-zyklisch den Abschwung verstärkt. Als Reformkonzept für den SWP bieten sich Ausgabenpfade für die konjunkturunabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte an. Solche Ausgabenpfade können die Finanzpolitik unter den Euroraum-Staaten koordinieren und die Konjunktur stabilisieren. Gleichzeitig dienen sie dem mittelfristigen Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen. Allerdings bedarf die Finanzpolitik immer einer Flankierung durch eine adäquate Geldpolitik und Lohnentwicklung.

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Quelle

Hein, Eckhard; Truger, Achim (2006): Europäische Finanzpolitik - Ausgabenpfade als konjunkturgerechte Alternative zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
IMK Report Nr. 10, Düsseldorf, 10 Seiten

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