Report

Der Report ist eine Erweiterung und Fortführung des IMK Policy Briefs Mai 2008: Die Schuldenbremse - eine Wachstumsbremse?

The reduction of public debt has been a high priority in economic policy debates for many years. Now a fiscal debt limiting rule, the so called debt brake, should bind the state to restrict public debt and to balance the budget over the cycle. In the beginning of this year, the German Ministry of Finance has proposed a detailed plan for a debt brake. This plan, however, holds risks for growth and employment. Besides adjustment burdens of transition the adequateness of this proposal relies on the -unrealistic- assumption that tax revenues can be predicted accurately. Forecasting errors can turn out to be fatal and might turn the debt brake into an economic growth brake.

Die Schuldenbremse - eine Wachstumsbremse? Schon seit Jahren hat der Abbau der staatlichen Verschuldung eine hohe Priorität in wirtschaftspolitischen Debatten. Nun soll eine fiskalische Regel zur Schuldenbegrenzung - die so genannte Schuldenbremse - den Staat binden, die Verschuldung langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg zu begrenzen und den Haushalt auszugleichen. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu Anfang des Jahres einen detaillierten Plan vorgelegt. Dieser birgt jedoch Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Selbst wenn man von Anpassungslasten im Übergang absieht, krankt der Vorschlag an einer unrealistischen Einschätzung darüber, wie sicher Steuereinnahmen vorausgesagt werden können. Irrtümer hierüber können sich als fatal erweisen und drohen die Schuldenbremse in eine Wachstumsbremse zu verwandeln.