Policy Brief

Die falsche Antwort auf die finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen ; Stellungnahme des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) BT-Drucksache 17/3030 am 04. Oktober 2010: Haushaltsbegleitgesetz 2011

Als Teil des so genannten Zukunftspakets soll das Haushaltsbegleitgesetz nach dem Willen der Bundesregierung die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der seit Juli 2009 im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" gewährleisten. Der Policy Brief argumentiert, dass der damit eingeschlagene bedingungslose Kurs der Haushaltskonsolidierung schwere makroökonoische Risiken berge. Zudem sei es aufgrund der in der Schuldenbremse angelegten Unwägbarkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten keineswegs sicher, dass eine Rückführung des strukturellen Defizits tatsächlich wie angestrebt gelinge. Das IMK empfiehlt eine auch in den nächsten Jahren expansivere Ausrichtung der Finanzpolitik, insbesondere durch höhere Investitionen Bildung und Infrastruktur. Wolle man die damit vorübergehend einhergehenden höheren Budgetdefizite nicht hinnehmen, sollten die Steuern insbesondere auf hohe Einkommen und Vermögen erhöht werden.