Policy Brief

Schuldenbremse bei struktureller Unterfinanzierung von Land und Kommunen ; Antworten des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung zum Fragenkatalog zur schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732.: Düstere Aussichten für die hessische Finanzpolitik

Die hessische Landesregierung plant, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Nun werden beide in einer öffentlichen Anhörung im Haupt- und Haushaltsausschuss des Landtages diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Plänen, aber auch allgemein zur Frage der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse Stellung. Dabei erneuert und konkretisiert das IMK seine Kritik an der Schuldenbremse. Neben der verfehlten Grundidee, die Finanzpolitik einem komplizierten technokratischen Regelwerk zu unterwerfen, werden die fast unvermeidlich angelegte Prozyklik sowie die Intransparenz und Gestaltungsanfälligkeit des Konzepts kritisiert. Das Hauptproblem bestehe speziell aus Ländersicht darin, dass die Schuldenbremse zu einem Zeitpunkt von durch Steuersenkungen erheblich unterfinanzierten öffentlichen Haushalten eingeführt werde, die die Bundesländer nun über Jahre hinaus in eine extreme ausgabenseitige Sparpolitik treibe.