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Governance in der Krise Policy Brief

Neue Elemente der Koordinierung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Governance in der Krise

The current crisis in the euro area has been the result of manifold mistakes and shortcomings in economic policy setting since the beginning of EMU. The unsustainable macroeconomic divergences between member countries have been caused by both an incomplete legal framework and an insufficient and one-sided implementation of the existing rules. Since 2010, the European Council and the Commission have aimed at correcting the existing shortcomings by a set of proposals and decisions. A main element of the new framework are the regulations which outline an "excessive imbalance procedure". Now, the new rules have to be applied quickly and effectively. Therefore, the existing architecture of economic coordination has to be completed by elements which take into account the specific needs of the euro area and of its relevant economic policy actors. This report provides proposals which refer to both the European level and the level of member states. In particular, it outlines the pivotal role of the social partners in implementing the new strategy. Finally, the report deals with the question of how, beyond structural improvement of the governance, in the current crisis, a stabilisation of financial markets and a revival of the growth dynamic of all euro area countries can be achieved in the short run.

Die aktuelle Krise der Eurozone ist das Ergebnis vielfacher Fehler und Versäumnisse der Wirtschaftspolitik seit Beginn der Währungsunion. Die entstandenen, unhaltbaren makroökonomischen Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben ihre Ursache sowohl in einem - gemessen an den Anforderungen einer Währungsunion - unvollständigen Regelwerk (Governance) als auch in der mangelhaften und einseitigen Umsetzung desselben. Seit 2010 streben Europäischer Rat und Kommission an, mit einer Vielzahl von Vorschlägen und Beschlüssen bisherige Mängel zu beheben. Zentrales Element sind insbesondere die Regelungen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Ungleichgewichte. Es kommt nun entscheidend darauf an, diese neuen Regeln schnell und wirksam umzusetzen. Hierzu bedarf es einer Ergänzung der bestehenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsarchitektur, die auf die speziellen Bedürfnisse der Eurozone und ihre wirtschaftspolitischen Akteure abgestimmt ist. Der Report macht hierzu Vorschläge, die sich sowohl auf die europäischen Ebene als auch die Ebene der Mitgliedstaaten beziehen. Dabei geht es insbesondere auch um die Beteiligung der Sozialpartner an der Umsetzung der neuen Strategie. Abschließend wird die Frage beleuchtet, wie über die strukturelle Verbesserung der Governance hinaus in der aktuellen Krise eine schnelle Stabilisierung der Finanzmärkte und eine Revitalisierung der Wachstumsdynamik aller Euroländer erreicht werden kann.

Quelle

Koll, Willi: Governance in der Krise
IMK Policy Brief, Düsseldorf, 35 Seiten

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