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Policy Brief

: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 - Haushaltsgesetz 2016

The statement answers selected questions by members of the budget and finance committee of the Parliament of North Rhine-Westphalia on various aspects of the draft budget. The main messages are: In terms of public investment North Rhine-Westphalia is usually among the weakest German states. In view of the pronounced investment backlog North Rhine-Westphalia should invest more into its infrastructure instead of overfulfilling the debt brake by balancing the budget already in 2019. The decision to reduce contributions to the state's pension fund for civil servants compared to previous plans makes sense, as credit-financed contributions do not really relieve future budgets and most probably also entail interest losses.

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen zu verschiedenen Aspekten des Haushalts. Zentrale Aussagen sind: Bei den öffentlichen Sachinvestitionen je Einwohner gehört Nordrhein-Westfalen regelmäßig zu den Schlusslichtern unter den deutschen Bundesländern. Angesichts des ausgeprägten Investitionsstaus sollte das Land mehr in seine Infrastruktur investieren statt die Schuldenbremse durch einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2019 überzuerfüllen. Die Entscheidung, geringere Summen als bislang geplant für Pensionen zurückzulegen, ist sinnvoll. Wäre die Planung beibehalten worden, so wären die Mittel durch Verschuldung aufgebracht worden, was für zukünftige Haushalte keine wirkliche Entlastung bringt und zudem mit einem Zinsverlust verbunden sein dürfte.

Quelle

Rietzler, Katja: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 - Haushaltsgesetz 2016
IMK Policy Brief, Düsseldorf, 5 Seiten

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