Zur Anhörung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/13315): Stellungnahme
This expert opinion evaluates the draft legislation of SPD and Bündnis 90 die Grünen to introduce a debt break in North Rhein-Westphalia. It discusses general issues of the debt break as well as details of implementation.
Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse im Land Nordrhein-Westfalen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen. Dabei werden grundsätzliche Probleme der Schuldenbremse sowie Details zur Ausgestaltung diskutiert.
Quelle
Gechert, Sebastian; Rietzler, Katja (2017):
Stellungnahme - Zur Anhörung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/13315)
IMK Policy Brief, Düsseldorf, 8 Seiten