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Steuerentlastungen für Vermögende und Besserverdienende nicht angezeigt Policy Brief

Stellungnahme für die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 19.4.2021: Steuerentlastungen für Vermögende und Besserverdienende nicht angezeigt

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vermögensteuer und einen Antrag zu verschiedenen Steuerfragen eingereicht. Gemäß dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich gegen eine Vermögensteuer auszusprechen, von der geplanten Besteuerung von Transaktionen mit Aktien abzusehen sowie fünf Gesetzentwürfe einzubringen - u.a. zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für Erwerber von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Steuerbefreiung von Wertpapierkursgewinnen nach einer Haltefrist von 5 Jahren.

Die Wiedererhebung einer Vermögensteuer bleibt eine Option zur Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Würden die übrigen Forderungen des Antrags der FDP-Fraktion umgesetzt, so würde dies die verteilungspolitische Schieflage im deutschen Steuersystem weiter verschärfen. Hinzu kämen deutliche Steuermindereinnahmen. Allein die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde mit rund 10 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Gesellschaft auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen ist. In vielen Bereichen (nicht zuletzt bei den Gesundheitsämtern) sind heute noch die Folgen von Ausgabenkürzungen zu spüren, die nach den erheblichen rot-grünen Steuersenkungen vorgenommen wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Quelle

Rietzler, Katja: Steuerentlastungen für Vermögende und Besserverdienende nicht angezeigt
IMK Policy Brief, Düsseldorf, 15 Seiten

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