Policy Brief

Stellungnahme für die schriftliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zu Landesmaßnahmen aus dem Sondervermögen "Corona-Rettungsschirm" sowie zum Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD: Rettungsschirm unzureichend: fehlende Unterstützung für Kommunen gefährdet Zukunftsinvestitionen in NRW

Für eine Evaluierung der Landesmaßnahmen zur Pandemie- und Krisenbekämpfung ist es aktuell noch zu früh, aber es zeichnet sich schon ab, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht - insbesondere, wenn das Land - wie im Interesse fortgesetzter kommunaler Investitionen geboten scheint - kommunale Steuermindereinnahmen deutlich über 2020 hinaus ausgleicht. Die Entlastungen des vergangenen Jahres, die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende in der Grundsicherung sowie die Aufstockung des KFA auf Darlehensbasis reichen nicht aus, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, weiter die Investitionsrückstände abzubauen. Die Landesregierung ist gefordert, hier nachzulegen. Insbesondere mit der Forderung, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen, geht der vorgelegte Maßnahmenvorschlag der SPD-Landtagsfraktion in die richtige Richtung. Insgesamt wäre ein klarerer Fokus wünschenswert.