Policy Brief

Ausweitung pauschaler Zahlungen oder Gaspreisdeckel sinnvoller ; Stellungnahme für die Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages: Vorübergehende Energiesteuersenkung klima- und verteilungspolitisch fragwürdig.

Angesichts massiver Energiepreissteigerungen hat die Bundesregierung zwei umfassende Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Mrd. Euro beschlossen. Dabei ist auch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für die Dauer von drei Monaten im Sommer 2022 vorgesehen. Während die in den Paketen enthaltenen pauschalen Transfers Haushalten mit niedrigen Einkommen besonders stark entlasten und im Hinblick auf klimapolitische Lenkungswirkungen neutral sind, ist die vorübergehende Energiepreissenkung nicht unproblematisch. Zum einen wirkt sie der Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung entgegen, zum anderen profitieren auch Besserverdienende, die keiner Entlastung bedürfen. Viele Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung haben ohnehin kein Kraftfahrzeug. Wenn die Bundesregierung an der Maßnahme festhalten will, dann sollte spiegelbildlich zur Begrenzung des Preisanstiegs auch ein möglicher Preisrückgang begrenzt werden. Eine Ausweitung pauschaler Zahlungen oder eine gedeckelte Entlastung beim Gaspreis wären aus verteilungs- wie klimapolitischer Perspektive der temporären Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe überlegen. Der Gaspreisdeckel hätte gegenüber einer Ausweitung pauschaler Zahlungen den Vorzug, dass er inflationsdämpfend wirkt.