Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtags des Saarlandes am 16.11.2022: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation 2022 für das Saarland ist ökonomisch sinnvoll und zielführend
Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland für das Haushaltsjahr 2022 ist nachvollziehbar, gerechtfertigt und vernünftig. Der Plan, die staatlichen Kosten eines infolge des Ukraine-Krieges beschleunigten Transformationstempos über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist ökonomisch sinnvoll und hat das Potenzial, Wirtschaftskraft und Schuldentragfähigkeit des Saarlandes zu verbessern und dabei die Transparenz der Haushaltsführung zu erhöhen.
Quelle
Dullien, Sebastian:
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation 2022 für das Saarland ist ökonomisch sinnvoll und zielführend
IMK Policy Brief, Düsseldorf, 8 Seiten