Policy Brief

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW zu "Private Altersvorsorge stärken!" zum Thema "Sichere und stabile Renten" (Drucksache 20/2899 vom 30. Januar 2025).: Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und Stabilisierung des Rentenniveaus

Die Stellungnahme zeigt Handlungsoptionen zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems mit sicheren und stabilen Renten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der unterschiedlichen Präferenzen der Generationen auf. Die Forderung der SPD- und SSW-Fraktionen, das Rentenniveau und den Beitragssatz stabil zu halten sowie die Regelaltersgrenze nicht anzuheben, lässt sich nicht gleichzeitig umsetzen. Nur ein Bündel an Maßnahmen kann die Auswirkungen des demografischen Wandels abmildern. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der Einnahmenbasis des gesetzlichen Rentensystems - unter anderem durch gute Löhne, die Nutzung von Beschäftigungspotentialen, die Ausweitung des Versichertenkreises sowie die Deckung der gesamtwirtschaftlichen Aufgaben durch Bundeszuschüsse. Eine deutliche Mehrheit der jüngeren Generationen bevorzugt höhere Rentenbeiträge gegenüber einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze zur Stabilisierung des Sicherungsniveaus. Simulationen mit dem neuen dynamischen Rentenversicherungsmodell (DyReMo) zeigen, dass eine Stabilisierung des Rentenniveaus durch höhere Beiträge möglich ist und allen Generationen zugutekommt. Gleichzeitig dürfen die Ausgaben der Rentenversicherung nicht weiter durch zusätzliche versicherungsfremde Leistungen belastet werden, wie es bereits mit der Mütterrente I und II geschehen ist und nun mit der Mütterrente III droht.

Stichworte: Rentenversicherung, Beitragssatz, Sicherungsniveau, Bundeszuschüsse, Regelaltersgrenze, Rentenpaket II, Dynamisches Rentenversicherungsmodell, DyReMo