Policy Brief

Stellungnahme für die Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Drs. 21/323): Das steuerliche Investitionssofortprogramm: Sinnvolle Investitionsförderung mit unnötig hohen langfristigen Kosten

Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD planen im Investitionssofortprogramm die Abschreibungsbedingungen für Ausrüstungsinvestitionen zu verbessern, Forschung und Entwicklung stärker steuerlich zu fördern sowie die betriebliche Nutzung von E-Autos steuerlich besser zu stellen. Das Paket könnte einen wichtigen Beitrag zur Wachstumswende in Deutschland leisten, die durch den geplanten Aufwuchs der öffentlichen Investitionen über das Sondervermögen Infrastruktur nun angelegt ist. Allerdings sind nicht alle Elemente des steuerlichen Investitionssofortprogramms gleich sinnvoll: Während die verbesserten Abschreibungsbedingungen, die Forschungsförderung sowie die Förderung der E-Autos zielführend und kosteneffizient sind, sind die Wachstumseffekte aus der geplanten Körperschaftsteuersenkung fraglich und die Belastungen für die öffentlichen Haushalte hoch.

Stichworte: Private Investitionen, degressive Abschreibung, Körperschaftsteuer