Policy Brief

Mittelfristig bleiben Herausforderungen - Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2027 (Drucksache 18/21000) am 5. November 2026: NRW-Haushalt 2027: Ausnutzung des Kreditspielraums gerechtfertigt

Im Haushalt 2027 konnte die noch im vergangenen Herbst in Form von erheblichen globalen Mehreinnahmen ausgewiesene Lücke durch verschiedene Rücklagenoperationen und die Ausschöpfung der Verschuldungsmöglichkeiten geschlossen werden. Die Neuverschuldung ist angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung angemessen. Richtig sind auch die wichtigen Schritte, die das Land zur Entlastung seiner Kommunen unternommen hat. Die Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus. Eine weitergehende Unterstützung der Kommunen ist erforderlich - auch vom Bund, dessen Entlastungsmaßnahmen und Schritte zur Umsetzung der Konnexität bisher deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Die erheblichen globalen Mehreinnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes deuten auf entsprechende Haushaltsfehlbeträge hin. Selbst, wenn ein substantieller Teil durch eine konjunkturelle und strukturelle Verschuldung und - in geringerem Umfang - weitere Rücklagenoperationen im weiteren Sinne realisiert werden kann, bleiben substantielle Lücken. Um diese zu schließen, aber auch für eine weitere Stärkung der Kommunalfinanzen durch das Land wären zusätzliche Steuereinnahmen notwendig. Da diese auch nach der jüngsten Steuerschätzung nicht zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Bundesrats-initiative Nordrhein-Westfalens für zusätzliche Steuereinnahmen. Im Vordergrund steht dabei eine substantielle Erbschaftsteuerreform, bei der die Verschonung von Betriebsvermögen abgeschafft wird.

Stichworte: Finanzpolitik, Landeshaushalt, Schuldenbremse, Kommunalfinanzen, mittelfristige Finanzplanung