Policy Brief

Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 06.11.2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029: Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten: Kurzfristige, aber keine langfristige Lösung

Der Entwurf sieht vor, dass die vier Übertragungsnetzbetreiber 2027 bis 2029 jährlich einen Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro erhalten, um Netzentgeltanstiege zu reduzieren. Begrüßenswert ist, dass der Bund die Netzentgelte begrenzen und über 2027 hinaus Klarheit schaffen will. Der Zuschuss ist jedoch eine kurzfristige Lösung, keine langfristige Strategie: Er sendet keine langfristigen Signale für die Elektrifizierung von Haushalten und Unternehmen. Zudem belastet er den Bundeshaushalt und könnten nur scheinbar entlasten. Bei angespannter Haushaltslage könnte es zu Kürzungen oder Abgabenerhöhungen an anderer Stelle zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen. Langfristig wäre eine stärkere staatliche Beteiligung an den Übertragungsnetzbetreibern geeignet. Sie kann Kapitalkosten senken, den Netzentgeltanstieg begrenzen, ist mit der Schuldenbremse vereinbar und sendet verlässliche Preissignale. Die Bundesregierung sollte zudem die Elektrifizierung im Blick behalten. Stockt sie, steigen die Netzentgelte. Zuletzt sendete sie hier problematische Signale. Für eine kurzfristige Entlastung infolge des Kriegs im Iran empfehlen wir den Iberischen Mechanismus. Er belastet den Bundeshaushalt nicht und entlastet Haushalte und Unternehmen um geschätzte 7 Milliarden Euro. Das wäre mehr als der Bundeszuschuss.

Stichworte: Netzentgeltzuschüsse, Stromkosten, Staatliche Beteiligung, Bundeshaushalt, Strompreise, Iberischer Mechanismus